Kreistag verabschiedet Haushalt 2025
Klausurtagung soll nach erneutem Defizit über künftige Prioritäten der Kreispolitik entscheiden
Der Kreistag des Alb-Donau-Kreises hat am heutigen Montag, den 16. Dezember 2024, den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von rund 370,2 Millionen Euro erreicht dieser ein neues Rekordniveau. Gleichzeitig wird deutlich: Die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben gerät zunehmend in Schieflage.
Herausforderungen durch massive Kostensteigerungen
Trotz positiver Einnahmentrends – wie einer gestiegenen Steuerkraftsumme und stabilen OEW-Ausschüttungen – weist der Haushalt 2025 erneut ein Defizit von rund 8,8 Millionen Euro auf. Hauptursache sind massive Kostensteigerungen, die sowohl durch den erheblichen Ausbau staatlicher Leistungen in den letzten Jahren als auch durch höhere Personal- und Sachkosten wie auch die anhaltenden Klinikdefizite bedingt sind. Da diese Leistungen von Bund und Land häufig nicht vollständig finanziert werden, geraten die kommunalen Haushalte zunehmend unter Druck. Landrat Heiner Scheffold erklärte: „Die Landkreise sind gezwungen, ihre Rücklagen für gesetzliche Pflichtaufgaben einzusetzen, anstatt diese für Investitionen oder Schuldentilgung zu nutzen. Das schränkt die Handlungsspielräume erheblich ein und gefährdet langfristig die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen.“
Die größten Kostentreiber bleiben die Sozialausgaben, die auf 180,4 Millionen Euro steigen, und der ÖPNV, dessen Zuschussbedarf sich um 27,7 Prozent auf 16,9 Millionen Euro erhöht. Auch die Personalkosten wachsen durch Tarifsteigerungen um 7,7 Prozent auf 65,1 Millionen Euro.
Investitionen auf Vorjahresniveau – mit klaren Schwerpunkten
Mit 22,9 Millionen Euro bleiben die Investitionen auf dem Niveau des Vorjahres. Schwerpunkte sind unter anderem:
- das Alb-Donau Klinikum: 10,4 Millionen Euro,
- Kreisstraßen und Radwege: 4,9 Millionen Euro,
- Straßenmeistereien: 1 Million Euro.
„Investitionen in unsere Infrastruktur und die Kliniken sind entscheidend, um die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kreises zu erhalten. Doch auch hier müssen wir künftig noch gezielter priorisieren“, betonte der Landrat.
Aufwendungen für das Alb-Donau Klinikum
Ein entscheidender Kostenfaktor bleibt das Alb-Donau Klinikum. Zwar konnte die neue Geschäftsführung den Betriebskostenzuschuss auf 5,7 Millionen Euro senken, dennoch erfordert der laufende Unterhalt der Klinikstandorte in Ehingen, Blaubeuren und Langenau weiterhin die Unterstützung des Landkreises. Zusätzlich sind für Investitionen in die klinische Infrastruktur 10,4 Millionen Euro vorgesehen. Die vom Bundestag beschlossene Krankenhausreform verschärft die Situation, da sie die seit Jahren bestehende strukturelle Unterfinanzierung des Kliniksektors nicht behebt. „Die Reform bringt zusätzliche Anforderungen und Kosten mit sich, ohne die grundsätzliche Finanzierungslücke zu schließen. Für uns bedeutet das, dass wir weiterhin Mittel aus dem Kreishaushalt einsetzen müssen, um die medizinische Versorgung zu sichern – auf Kosten anderer wichtiger Aufgaben“, kritisierte Scheffold.
Bedarfsgerechte Anpassung des ÖPNV-Angebots als nächster Schritt
Auch der ÖPNV treibt die Kosten in die Höhe: Der Zuschussbedarf steigt durch höhere Lohn- und Energiekosten sowie die Neuvergabe von Linienbündeln um 27,7 Prozent auf 16,9 Millionen Euro. Gleichzeitig stellen gesetzliche Vorgaben, wie die Einführung emissionsfreier Fahrzeuge, die Kreispolitik vor neue Herausforderungen. „Um die finanzielle Belastung nicht ins Unermessliche zu steigern, müssen wir den öffentlichen Nahverkehr stärker bedarfsgerecht ausrichten, indem wir Angebot und Nachfrage kritisch abgleichen“, so Scheffold.
Trotz Erhöhung immer noch sehr niedrige Kreisumlage
Angesichts der explodierenden Kosten sieht der Haushalt erstmals seit 2016 eine Anhebung der Kreisumlage von 26,5 auf 27,5 Prozent vor. „Die Erhöhung fällt moderat aus und liegt deutlich unter dem Landesschnitt. De facto haben wir 2025 mit die niedrigste Kreisumlage Baden-Württembergs. Trotzdem bleibt sie eine Belastung für unsere Gemeinden, die wir so gering wie möglich halten wollen“, so Scheffold weiter.
Ein ausgeglichener Haushalt ist für die kommenden Jahre oberstes Ziel. In einer Klausurtagung Anfang 2025 wollen Kreistag und Verwaltung Prioritäten für Investitionen und Aufgaben definieren. Schon jetzt ist klar: Neue Stellen können nur geschaffen werden, wenn sie gegenfinanziert sind.
Um das steigende Arbeitspensum weiterhin bewältigen zu können, setzt das Landratsamt darauf, die Digitalisierung weiter voranzutreiben. Dies erfordert nicht nur organisatorische Anpassungen, sondern auch eine Umgewöhnung der Bürgerinnen und Bürger. „Eine konsequente Digitalisierung ist entscheidend, um Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten und unsere begrenzten Ressourcen gezielt einzusetzen. Die kommenden Herausforderungen – von der Umsetzung der Krankenhausreform über die Energie- und Verkehrswende bis hin zur Digitalisierung – erfordern Veränderungsbereitschaft. Unsere Zukunftsfähigkeit hängt davon ab, ob wir Wandel zulassen und so die finanzielle Stabilität des Kreises sicherstellen. Nur mit einem generationengerechten, soliden Haushalt können wir den Alb-Donau-Kreis zukunftssicher machen“, so Scheffold.