Der Haushalt für 2024 im Überblick
Der Haushalt (PDF | 8,748 MB) liegt mit einem Volumen von knapp 342,6 Millionen Euro erneut deutlich über dem Vorjahresniveau. Die vorläufige Steuerkraftsumme der Kreisgemeinden ist zwar im Vergleich zum Vorjahr um knapp 11,6 Millionen Euro gestiegen und auch die OEW-Ausschüttung fällt mit 12,6 Millionen Euro deutlich höher aus, als in den vergangenen Jahren. Angesichts der explodierenden Kosten in vielen Bereichen wirken sich diese Mehreinnahmen im Haushalt 2024 aber nur bedingt positiv aus, zumal auch die Erträge aus der Grunderwerbssteuer auf 10 Millionen Euro zurückgegangen sind.
Die Haushaltsrede von Landrat Heiner Scheffold können Sie hier (PDF | 313,5 KB) nachlesen.
Eckpunkte des Haushalts 2024
Die allgemeine Teuerung, bedingt durch die stark gestiegenen Lohn-, Energie- und Rohstoffkosten, schlägt sich im Haushalt 2024 deutlich nieder: Allein der Zuschussbedarf im ÖPNV erhöht sich durch die gestiegenen Lohn- und Energiekosten um weitere 23,4 Prozent auf 13,2 Millionen Euro. Hinzu kommen die Tariferhöhungen, welche die Personalaufwendungen um knapp 5,2 Millionen Euro steigen lassen und das betriebliche Defizit des Alb-Donau Klinikums, das mit 7,1 Millionen Euro weiterwächst. Der Sozialhaushalt verzeichnet ebenfalls eine enorme Kostensteigerung. Der Zuschussbedarf im Bereich der Transferleistungen wächst um 7,2 Millionen Euro. Gleichzeitig beginnt nun eine Phase steigender Investitionen, die 2024 noch bei durchschnittlichen 23 Millionen Euro liegen werden.
Die wichtigsten Investitionen 2024 sind:
- Das Alb-Donau-Klinikum mit rund 8,1 Millionen Euro,
- die Straßenmeistereien mit 2 Millionen Euro,
- die Kreisstraßen und Radwege mit etwa 5,2 Millionen Euro,
- sowie 2 Millionen Euro für den Umbau des Eingangsbereichs im Gebäude A und 1 Million Euro für den Grunderwerb und die Planung der Erweiterung des Gebäudes B.
In den kommenden Jahren werden die Investitionen deutlich steigen, da große Projekte wie die Sonderbucher Steige, die Sanierung oder Erweiterung von Schulen sowie der Neubau des Alb-Donau Klinikums in Ehingen anstehen.
Damit setzt sich die negative Entwicklung des letzten Jahres fort und intensiviert sich: „2023 waren die Aufwendungen erstmals höher als die Erträge. 2024 müssen wir erneut mit einem Defizit planen. Dieses liegt mit 8,4 Millionen Euro deutlich stärker im negativen Bereich als im vergangenen Jahr. Mit den Investitionen ergibt sich insgesamt ein Finanzmittelbedarf von 20,9 Millionen Euro! Die Zahlen in unserem Kreishaushalt sprechen eine klare Sprache: Die Steuereinnahmen gehen zurück und wir müssen perspektivisch mit weniger Mitteln wirtschaften,“ so der Landrat. Es sei deshalb wichtig, in den kommenden Jahren stärker Prioritäten zu setzen.
Kreisumlage bleibt stabil
Weil die Auswirkungen der Energiekrise die Städte und Gemeinden gleichermaßen treffen wie die Kreisverwaltung, schlug Landrat Scheffold dem Kreistag vor, die Kreisumlage trotz der angespannten Haushaltssituation nicht zu erhöhen, sondern bei 26,5 Prozent zu belassen und das Defizit im Ergebnishaushalt durch eine Entnahme aus der Rücklage auszugleichen.
Sozialausgaben
Die Sozialausgaben sind mit 162 Millionen Euro auch 2024 wieder der größte Posten im Haushalt des Alb-Donau-Kreises. Die ordentlichen Aufwendungen im Bereich Jugend und Soziales haben sich innerhalb eines Jahres um 16,9 Millionen Euro erhöht. Die Sozialausgaben steigen somit weiter und das Defizit liegt mit 99,4 Millionen Euro deutlich über dem Aufkommen aus der Kreisumlage.
„Die unaufhörliche Steigerung der Kosten im Bereich Soziales liegt einerseits daran, dass sich durch Gesetzesänderungen, den demografischen Wandel und die Zuwanderung die Empfängerkreise ständig erweitern, andererseits, dass wir hier in besonderer Weise eine Stärkung von Partikularinteressen verzeichnen. Durch die Vormundschaftsreform, das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz oder die BTHG-Reform müssen die Fälle immer individueller bearbeitet werden“, sagte Scheffold. Das koste sehr viel Zeit, Geld und Personal. In der aktuellen Situation müsse man kritisch hinterfragen, wie lange die Sozialausgaben immer weiter steigen können.
Energiewende als entscheidender Faktor für den Wohlstandserhalt
Von zentraler Bedeutung für die Sicherung des Wohlstandes sei der Erhalt der regionalen Wirtschaftskraft, betonte Landrat Scheffold. Ein entscheidender Faktor für die künftige Wirtschaftsstärke und den künftigen Lebensstandard im Alb-Donau-Kreis sei das Gelingen der Energiewende, so Scheffold: „Der Atomausstieg ist vollzogen, der Zeitplan für den Ausstieg aus Braunkohle und Steinkohle steht und ist ambitioniert. Deshalb ist es zwingend, dass wir den Strom aus erneuerbaren Energien erhalten. Um nicht in eine Situation zu kommen, in der die Versorgung mit Energie nicht ausreichend gesichert ist, müssen wir als Kreis den Ausbau erneuerbarer Energien offensiv unterstützen und alles daransetzen, dass wir bilanziell autark in der Energieversorgung werden.“ Dies müsse zu einem zentralen Anliegen der Kreispolitik und auch der Bürgerschaft werden.
Aufwendungen für das Alb-Donau Klinikum
Eine weitere Herausforderung sei der Erhalt des Gesundheitssystems, das sich immer schwerer auskömmlich finanzieren lässt. Der Alb-Donau-Kreis unterstützt die kreiseigenen Krankenhäuser der ADK GmbH für Gesundheit und Soziales 2024 mit einem Betriebskostenzuschuss in Höhe von 7,1 Millionen Euro. Im Investitionsbereich unterstützt der Landkreis das Alb-Donau Klinikum mit seinen Standorten in Ehingen, Blaubeuren und Langenau mit 8,1 Millionen Euro.
Der Landrat verwies dabei erneut auf die widrigen bundes- und landespolitischen Rahmenbedingungen, die eine solche Unterstützung der Kliniken seitens des Landkreises nötig mache. Er kritisierte auch, dass die Krankenhäuser den massiv gestiegenen Sachkosten durch die Inflation hilflos gegenüberstehen, weil die Preise für Krankenhausleistungen gesetzlich festgelegt sind und sie keine Möglichkeit haben, ihre Einnahmen zu erhöhen. Der Bund müsse hier dringend Abhilfe schaffen, sonst würde Krankenhauspleiten drohen, warnte Scheffold.
Personalkosten
Die Personalaufwendungen steigen im Haushalt 2024 um 9,4 Prozent auf 60,4 Millionen Euro – unter anderem wegen der hohen Tarifabschlüsse des letzten Jahres. Der Stellenplan der Kreisverwaltung wächst in Folge von Gesetzesänderungen oder Gremienbeschlüssen zudem um 9,75 Stellen. Davon sind bereits 2,8 Stellen von Bund und Land finanziert oder als Personalausgaben etatisiert. Neu zu finanzieren sind im Haushalt knapp 7 Stellen.
