Landrat Heiner Scheffold bringt Haushaltsentwurf für 2025 im Kreistag ein
Zukunft gestalten statt Stillstand bewahren: Der Wandel als Chance für den Alb-Donau-Kreis
„Wir verzeichnen im Bereich der Kreisfinanzen landesweit eine extrem besorgniserregende Entwicklung: Das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben gerät immer weiter in Schieflage – nicht nur durch höhere Personal- und Sachkosten, sondern auch wesentlich durch den erheblichen Ausbau staatlicher Leistungen in den letzten Jahren. Diese sind von Bund und Land oft nicht ausfinanziert. Die Landkreise sind dadurch immer stärker gezwungen, ihre Rücklagen für gesetzliche Pflichtaufgaben zu verwenden, statt – wie geplant – für Investitionen oder Schuldentilgung. Die hohen laufenden Kosten gefährden somit die Entwicklungs- und Zukunftschancen der Kommunen und schränken ihre Handlungsspielräume erheblich ein“, sagte Landrat Heiner Scheffold bei der heutigen Einbringung des Haushalts 2025 vor dem Kreistag.
Erneutes Defizit aufgrund deutlicher Kostensteigerungen
Mit einem Volumen von knapp 370,2 Millionen Euro liegt der Haushalt 2025 noch einmal deutlich über dem Vorjahresniveau.
Die Einnahmen-Seite sieht zunächst einmal gut aus: Die vorläufige Steuerkraftsumme der Kreisgemeinden ist im Vergleich zum Vorjahr um knapp 5,5 Millionen Euro gestiegen und auch die Grunderwerbssteuer verzeichnet ein schwaches Plus von 500.000 Euro. Auch im Bereich der Aufwendungen gibt es positive Entwicklungen: Das betriebliche Defizit des Alb-Donau Klinikums fällt mit 5,7 Millionen Euro deutlich geringer aus, als im letzten Jahr.
Gleichzeitig steigen aber die Aufwendungen in anderen Bereichen weiter stark an. Allein der Zuschussbedarf im ÖPNV erhöht sich durch gestiegene Lohn- und Energiekosten um weitere 27,7 Prozent auf 16,9 Millionen Euro. Hinzu kommen die Tariferhöhungen, welche die Personalaufwendungen um knapp 4,6 Millionen Euro steigen lassen. Der Sozialhaushalt verzeichnet ebenfalls eine enorme Kostensteigerung. Der Zuschussbedarf im Bereich der Transferleistungen wächst um 5,9 Millionen Euro.
Um die Standortattraktivität des Kreises zu erhalten, ist es wichtig, weiterhin in die Infrastruktur zu investieren. Die Investitionen liegen 2025 mit 22,9 Millionen Euro etwa auf dem Vorjahresniveau.
Hier sind 2025 folgende Schwerpunkte vorgesehen:
- Das Alb-Donau Klinikum mit rund 10,4 Millionen Euro,
- die Kreisstraßen und Radwege mit rund 4,9 Millionen Euro,
- die Straßenmeistereien mit 1 Million Euro,
- 700.000 Euro für den Umbau des Eingangsbereichs im Gebäude A und
- 1 Million Euro für den Grunderwerb und die Planung zur Erweiterung des Gebäudes B.
Trotz normaler Investitionshöhe und einer Steigerung der ordentlichen Erträge um rund 27,3 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr und einer hohen OEW-Ausschüttung von 12,6 Millionen Euro verzeichnet der Haushalt des Alb-Donau-Kreis 2025 durch die steigenden Kosten im Ergebnishaushalt das dritte Jahr in Folge roten Zahlen – das Defizit liegt bei rund 8,8 Millionen Euro.
Dafür hat der Landkreis in den letzten Jahren alle Schulden abgebaut und wird 2025 vorerst schuldenfrei sein.
Kreisumlage muss erhöht werden
Angesichts der massiven Kostensteigerungen muss der Alb-Donau-Kreis 2025 erstmals seit 2016 die Kreisumlage erhöhen. „Ich bin grundsätzlich dagegen, Mehrkosten einfach weiterzureichen oder die Kommunen unnötig zu belasten. Unsere Städte und Gemeinden müssen sich weiterhin im Sinne des Subsidiaritätsprinzips entwickeln können. Seit meinem Amtsantritt 2016 wurde die Kreisumlage in drei Schritten von 28 auf 26,5 Prozent gesenkt – mit der Option, bei Bedarf wieder zu erhöhen. Für 2025 schlage ich eine moderate Anhebung um einen Punkt auf 27,5 Prozent vor. Damit liegen wir deutlich unter der durchschnittlichen Anhebung in Baden-Württemberg um 3 Prozent und haben dann landesweit wahrscheinlich den niedrigsten Hebesatz“, sagte Landrat Scheffold dazu.
Die geringe Anhebung ist nur deshalb möglich, weil der Landkreis das Defizit noch über Rücklagen ausgleichen kann.
Kreistag soll Prioritätenreihung in Klausurtagung erarbeiten
Diese Rücklagen seien jedoch begrenzt, betonte der Landrat. Angesichts großer anstehender Investitionsvorhaben wie der Sonderbucher Steige, die Sanierung oder Erweiterung von Schulen oder der Neubau des Alb-Donau Klinikums in Ehingen sei es wichtig, sich intensiv damit zu befassen, wie die Zukunftsfähigkeit des Landkreises mit einem generationengerechten, soliden Kreishaushalt gesichert werden könne. Für eine erfolgreiche Umsetzung müssten die Vorhaben priorisiert werden. Deshalb lud Scheffold die Kreisrätinnen und Kreisräte zu einer Klausurtagung ein, um gemeinsam die künftigen Schwerpunkte, Prioritäten und Möglichkeiten der Kreispolitik zu erarbeiten.
Kein weiterer Personalaufbau
Klar ist aber schon, dass angesichts der finanziellen Situation neue Stellen nur noch dann geschaffen werden können, wenn sie durch Bund, Land oder über Gebühren und Bußgelder gegenfinanziert sind. So entstehen 2025 zehn neue, ergebnisneutrale Stellen. Die Personalaufwendungen steigen in diesem Haushalt um 7,7 Prozent auf 65,1 Millionen Euro – unter anderem wegen der hohen Tarifabschlüsse des letzten Jahres.
Sozialausgaben
Die Sozialausgaben sind mit schätzungsweise 180,4 Millionen Euro auch 2025 wieder der größte Posten im Haushalt des Alb-Donau-Kreises. Die ordentlichen Aufwendungen im Bereich Jugend und Soziales haben sich innerhalb eines Jahres um 18,5 Millionen Euro erhöht. Die Sozialausgaben steigen somit weiter und das Defizit liegt mit 105 Millionen Euro deutlich über dem Aufkommen aus der Kreisumlage.
„Eine Frage, die wir uns stellen müssen, auch wenn sie nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden kann, ist, ob wir uns die Sozialausgaben im aktuellen Umfang weiterhin leisten können. Reformen wie die des Bundesteilhabegesetzes, des Wohngeldes oder auch der Hilfe zur Pflege sind zwar wünschenswert und nachvollziehbar. Unseren Bürgerinnen und Bürgern muss aber klar sein, dass die Kosten für diese zusätzlichen Leistungen die Allgemeinheit trägt und mitunter zulasten anderer wichtiger Bereiche unseres Haushalts gehen“, sagte der Landrat.
Individuelle Unterstützung auch im Bereich der Schulen immer gefragter
Auch im Bereich der Schulen wächst die Nachfrage nach individuellen Unterstützungsangeboten immer stärker, ganz besonders im Bereich der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren. Im Haushalt 2025 sind knapp 1,2 Millionen Euro für die Sanierung und Erweiterung der Astrid-Lindgren-Schule und der Gustav-Werner-Schule eingestellt. Es sind anteilige Kosten, da beide Maßnahmen gemeinsam mit der Stadt Ulm durchgeführt werden. In den kommenden Jahren kommt die Erweiterung der Schmiechtalschule in Ehingen als weiteres Projekt hinzu.
Stärkere Bedarfsorientierung im ÖPNV
Ein Kostentreiber im Kreishaushalt bleibt der ÖPNV. Der starke Ausbau des Angebots wirkt sich finanziell erheblich aus. Die gestiegenen Personal- und Energiekosten sowie die Neuvergabe von Linienbündeln und hohe Kosten für die Schülerbeförderung treiben die ÖPNV-Zuschüsse um 27,7 Prozent auf 16,9 Millionen Euro in die Höhe. „Angesichts dieser Kosten muss der ÖPNV nachjustiert werden. Nach dem breiten Ausbau des Angebots müssen wir genau analysieren, wie die einzelnen Verbindungen genutzt werden, um sie dem tatsächlichen Bedarf anzupassen“, sagte Scheffold.
Die Umstellung auf emissionsarme und -freie Antriebe stellt den Landkreis vor eine weitere Herausforderung: Das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz verlangt, dass bis Ende 2025 mindestens 45 Prozent der neu beschafften Busse saubere Fahrzeuge sind, davon die Hälfte emissionsfrei. Ab 2026 steigt diese Quote auf 65 Prozent. Dadurch entstehen dem Alb-Donau-Kreis schätzungsweise ab 2026 zusätzliche Kosten von zunächst 500.000 Euro, die bis 2028 auf rund 21 Millionen Euro pro Jahr ansteigen könnten. Scheffold dazu: „Die Umstellung auf saubere Antriebe ist zwar wünschenswert, aber der enge Zeitrahmen und die finanziellen Belastungen durch das Landesmobilitätsgesetz sind für uns kaum tragbar. Wir müssten dann die schwierige Entscheidung treffen, entweder die Fahrgasttarife deutlich zu erhöhen oder das Angebot zu kürzen. Beides würde zu Lasten der Attraktivität des ÖPNV gehen.“
Aufwendungen für das Alb-Donau Klinikum
Vor großen Herausforderungen steht auch der Kliniksektor. Die vom Bundestag verabschiedete Krankenhausreform wird das deutsche Gesundheitssystem grundlegend verändern. Der Alb-Donau-Kreis bleibt von diesen Entwicklungen nicht verschont. Die Geschäftsführung der ADK GmbH arbeitet bereits intensiv an einem Konzept zur strategischen Neuausrichtung des Alb-Donau Klinikums. „Unser Ziel ist es, auch unter den neuen Rahmenbedingungen in Ehingen, Blaubeuren und Langenau weiterhin qualitativ hochwertige medizinische Leistungen anbieten zu können. Dafür werden wir aber das Leistungsspektrum an allen drei Standorten anpassen müssen“, kündigte Landrat Scheffold an.
Dass es der neuen Geschäftsleitung um Markus Mord gelungen ist, den Betriebskostenzuschuss entgegen des allgemeinen Trends auf 5,7 Millionen Euro zu senken, wertete Scheffold als Beleg dafür, dass die Geschäftsführung über die nötige Kompetenz verfügt, das Klinikum nachhaltig zu sichern. Das Gesundheitsnetzwerk des Alb-Donau-Kreises müsse finanzierbar bleiben, so Scheffold, zumal die die gravierende Unterfinanzierung des Kliniksektors, die seit Jahren besteht und maßgeblich von der Bundesebene verursacht wird, nicht durch die Krankenhausreform gelöst wurde.
2025 investiert der Landkreis zudem 10,4 Millionen Euro in die drei Klinikstandorte, um das hohe medizinische Versorgungsniveau weiterhin sicherzustellen und die Umstrukturierung der Häuser mit Blick auf die Krankenhausreform voranzutreiben.
Schlussfolgerungen
„Veränderungsbereitschaft ist die Schlüsselkompetenz für die Bewältigung der kommenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Umbrüche. Wenn sich Klima, Natur, Demografie und Technologien ändern, können wir nicht an alten Gewohnheiten festhalten, ohne den Fortschritt, unsere Wirtschaftskraft und Zukunftsfähigkeit zu gefährden. Wir müssen uns von überkommenen Strukturen, Verfahren und Lösungen trennen und zeitgemäße Alternativen finden“, sagte Landrat Scheffold angesichts der tiefgreifenden Veränderungen, die sich in vielen Sektoren des täglichen Lebens abzeichnen und führte aus: „Die vor uns liegenden Herausforderungen wie Klimawandel, Verkehrs- und Energiewende, Digitalisierung, die Krankenhausreform oder der demografische Wandel – lassen sich nicht durch ein Festhalten an der Vergangenheit bewältigen. Wir können das, was unseren Landkreis ausmacht – seine Wirtschaftsstärke, den hohen Bildungsgrad und die guten Lebensbedingungen – nur erhalten, wenn wir den Wandel nicht nur akzeptieren, sondern aktiv gestalten. Auch wenn dieser Weg anspruchsvoll und anstrengend wird, liegt es in unser aller Verantwortung, gute Grundlagen für eine zukunftsfähige Entwicklung des Alb-Donau-Kreises zu schaffen.“