Zumeldung zur Mitteilung des Landkreistages Baden-Württemberg: Landrat Heiner Scheffold fordert faire Krankenhausfinanzierung durch Bund und Land
„Die chronische massive Unterfinanzierung der Kliniken, die bundesweit viele Krankenhäuser in ihrer Existenz bedroht, belastet inzwischen die Kreishaushalte in einem nicht mehr vertretbaren Maß. Es kann nicht sein, dass die Landkreise dauerhaft als Ausfallbürgen für Bund und Land einspringen müssen – vor allem angesichts der schwierigen Finanzlage der Kreise und Kommunen. Die unzureichende Klinikfinanzierung muss endlich auf Bundes- und Landesebene gelöst werden. Obwohl beispielsweise das Alb-Donau Klinikum mit seinen drei hoch spezialisierten Standorten sehr gefragt und dauerhaft ausgelastet ist, reicht das in der heutigen Zeit nicht, um das Klinikum auskömmlich zu finanzieren,“ sagt Landrat Heiner Scheffold.
Der Alb-Donau-Kreis zahle jährlich einen Betriebskostenzuschuss, der im aktuellen Haushalt 2024 mit 7,1 Millionen Euro eingeplant sei. Zusätzlich übernehme der Landkreis Investitionskosten in Höhe von 8 Millionen Euro. Die geplante Krankenhausreform lasse keine Besserung erwarten, obwohl eine Reform, da sind sich alle Beteiligten einig, mehr als überfällig sei, so Scheffold. Eines der zahlreichen Probleme: Die Vergütung für Klinikleistungen ist gesetzlich gedeckelt. Der Bund hat diese bislang nicht an die allgemeinen Kostensteigerungen angepasst. Deshalb können die Krankenhäuser die enormen Preiserhöhungen, vor allem bei Lebensmitteln und Energiekosten, aber auch bei medizinischem Material nicht ausgleichen. Auch die Lohnkostensteigerungen durch die hohen Tarifabschlüsse werden nicht vollständig refinanziert – „dabei sind wir uns alle einig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitswesens ein gutes Gehalt verdient haben“, so der Landrat.
All diese Faktoren sorgen dafür, dass die finanzielle Situation der Krankenhäuser landes- und bundesweit immer dramatischer wird. „Auch für das Alb-Donau Klinikum müssen wir deutlich mehr Geld in die Hand nehmen: Für das Haushaltsjahr 2023 hatten wir ursprünglich mit einem Betriebskostenzuschuss von 6,8 Millionen Euro geplant, tatsächlich aber über 11 Millionen Euro zuschießen müssen“, sagt Scheffold.
Trotz Rechtsanspruch werden nicht alle Investitionskosten übernommen
Zusätzlich übernehme das Land nur rund die Hälfte der notwendigen Investitionskosten – obwohl nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz die im Landeskrankenhausplan ausgewiesenen Kliniken, wie das Alb-Donau Klinikum, den Anspruch auf eine vollständige Investitionskostenfinanzierung durch das Land haben. „Für den dringend notwendigen Klinikneubau in Ehingen erwarten wir geschätzte Kosten in Höhe von rund 300 Millionen Euro. Selbst wenn man von einer maximalen Förderquote ausgeht, wird der Neubau unseren Kreishaushalt über Jahre enorm belasten. Dabei müssten die Kliniken nach den gesetzlichen Regelungen komplett von Bund und Land ausfinanziert sein“, sagt Scheffold.
